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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - neutrale Version

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1. - Begriffsbestimmungen

Artikel   2. – Identität des Händlers

Artikel   3. - Anwendbarkeit

Artikel   4. - Das Angebot

Artikel   5. - Der Vertrag

Artikel   6. - Widerrufsrecht

Artikel   7. - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel   8. - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und seine Kosten

Artikel   9. - Pflichten des Händlers im Falle des Widerrufs

Artikel 10. - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11. Der Preis

Artikel 12. Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Transaktionsfrist: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser allgemeinen Lieferbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

  1. Zusatzvereinbarung : Eine Vereinbarung, bei der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwerben und diese Waren und/oder Dienstleistungen durch den Händler oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Händler zur Verfügung gestellt werden;
  2. Widerrufsfrist : Frist, innerhalb welcher der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher : Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
  4. Tag : Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte : Daten, die in digitaler Form erzeugt und bereitgestellt werden;
  6. Dauerhafte Vereinbarung : Eine Vereinbarung, die eine regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes umfasst;
  7. Dauerhafter Datenträger : Jedes Mittel, einschließlich E-Mail, mithilfe dessen der Verbraucher oder Händler in der Lage ist, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass ein zukünftiges Zurateziehen oder Nutzung innerhalb eines Zeitraums der das Ziel der Informationen entspricht und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht : Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Frist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Händler : die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern aus der Ferne Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag : Ein Vertrag, der zwischen dem Händler und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zu und einschließlich des Schließens der Vereinbarung ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel zum Einsatz kommen;
  11. Muster-Widerrufsformular : Das in Anhang I dieser Bedingungen beigefügte europäische Muster-Widerrufsformular; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Fernkommunikationstechnologie : Mittel, das zum Schließen eines Vertrags verwendet wird, ohne dass der Verbraucher und der Händler sich gleichzeitig am selben Ort treffen.

 

Artikel 2. – Identität des Händlers

VOF Koene & Zn

Burgerweg 13

NL-3155DA

Maasland

Telefonnummer: 0031 (0)6-53398649 (werktags ab 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr erreichbar)

E-Mail-Adresse: info@mandevillashop.com

Handelsregister-Nummer: 24269427

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL 804653380B01

 

Wenn die Tätigkeit des Händlers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die

Informationen über die Aufsichtsbehörde.

 

Sofern der Händler einem reglementierten Beruf nachgeht:

  • die Berufsvereinigung oder Organisation, der er angehört;
  • die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie vergeben werden;
  • Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Anweisungen, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

 

Artikel 3. - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Händlers und jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Händler und dem Verbraucher.
  2. Ehe der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird der Händler vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags darüber informieren, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zuschicken.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von der vorherigen Bestimmung vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags dem Kunden auf elektronischem Wege auf eine Weise bereitgestellt werden, in der der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird der Verbraucher vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags darüber informiert, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronische oder andere Weise kostenlos zugeschickt werden können.
  4. Sofern zusätzlich zu diesen Bedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbestimmungen gelten, gelten der entsprechende zweite und dritte Absatz, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen allgemeinen Bedingungen immer auf die anwendbaren Bestimmungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

 

Artikel 4. - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer aufweist oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend ausführlich, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Händler Abbildungen verwendet, sind diese ein wahrheitsgetreues Abbild der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Händler nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, die dem Verbraucher die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten klar verdeutlichen.

 

Artikel 5. - Der Vertrag

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und die Erfüllung der dabei aufgestellten Bedingungen zustande.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Händler unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch den Händler bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Sofern der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, ergreift der Händler angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und er sorgt für eine sichere Webumgebung. Sofern der Verbraucher auf elektronische Weise bezahlen kann, wird der Händler diesbezüglich angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Händler kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie sich über alle für den Fernabsatzvertrag relevanten Tatsachen und Faktoren informieren. Wenn der Händler im Rahmen dieser Untersuchung gute Gründe findet, um den Fernabsatzvertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Umsetzung zu knüpfen.
  5. Der Händler wird spätestens bei der Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen, schriftlich oder in einer Weise, sodass sie durch den Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, an den Verbraucher senden:
  6. die Anschrift der Niederlassung des Händlers, an die sich Verbraucher mit Beschwerden wenden können;
  7. die Bedingungen, unter denen das Recht auf Widerruf durch den Verbraucher ausgeübt werden kann sowie auf welche Art und Weise, bzw. eine deutliche Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. Informationen über Garantien und Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
  9. den Preis, einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Versandkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrages;
  10. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat;
  11. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
  12. Im Falle eines dauerhaften Vertrags gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6. - Widerrufsrecht

Für Produkte:

  1. Der Verbraucher kann von einer Vereinbarung über den Kauf eines Produkts ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurücktreten. Der Händler kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, er kann ihn jedoch nicht zur Angabe des Grunds/der Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, das Produkt in Empfang genommen hat, oder:
  3. falls der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt hat: dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt in Empfang genommen hat. Der Händler kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit verweigern, vorausgesetzt, dass er dies dem Verbraucher deutlich mitgeteilt hat.
  4. wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Komponenten geliefert: dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder die letzte Komponente in Empfang genommen hat;
  1. bei Verträge für regelmäßige Lieferungen von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: dem Tag, an dem Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das erste Produkt in Besitz genommen hat.

 

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf materiellen Trägern geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann von einem Dienstleistungsvertrag und einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf materiellen Trägern geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Händler kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, er kann ihn jedoch nicht zur Angabe des Grunds/der Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.

 

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden bei fehlender Information zum Widerrufsrecht:

  1. Wenn der Händler dem Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung stellt, beginnt die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels bestimmten Bedenkzeit.
  2. Wenn der Händler dem Verbraucher die Informationen im Sinne des vorstehenden Absatzes innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der ursprünglichen Frist zur Verfügung gestellt hat, endet die Frist 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhält.

 

Artikel 7. - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er hat das Produkt nur in dem Umfang auszupacken oder zu verwenden, wie dies notwendig ist, um die Art, Beschaffenheit und Funktion des Produkts zu ermitteln. Ausgangspunkt dafür ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie dies in einem Geschäft erlaubt wäre.
  2. Der Verbraucher ist nur haftbar für den Wertverlust des Produkts, der Folge einer Verwendung des Produkts ist, die das im vorigen Absatz Erlaubte übersteigt.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn er vom Händler nicht bei oder vor Abschluss der Vereinbarung alle gesetzlich erforderlichen Informationen zum Widerruf zur Verfügung gestellt bekommt.

 

Artikel 8. - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und seine Kosten

  1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss er dies innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise dem Händler mitteilen.
  2. So bald wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Mitteilung nach Absatz 1, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt es dem Händler (oder dessen Vertreter) aus. Dies gilt nicht, wenn der Händler angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, und zwar im Originalzustand und mit Verpackung, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, und sendet es in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen zurück, die der Händler zur Verfügung stellt.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Wenn der Händler nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher die Kosten tragen muss, oder wenn der Händler angibt, selbst die Kosten zu tragen, so muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht selbst tragen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich gefordert hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom die nicht für den Verkauf vorbereitet sind in einem beschränkten oder bestimmten Umfang während der Widerrufsfrist beginnt, hat der Verbraucher dem Händler einen Betrag im Verhältnis zu diesem Teil der Verpflichtung zu zahlen, die vom Händler zum Zeitpunkt der Zurücknahme erfüllt worden ist, in Bezug auf die vollständige Erfüllung der Dienstleistung.
  7. Dem Verbraucher entstehen keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenzter Menge oder Umfang zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  8. der Händler dem Verbraucher die gesetzlich verpflichteten Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
  9. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist beantragt hat.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden, wenn:
  11. er vor dem Beginn der Vereinbarung die Auslieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
  12. er nicht zugestimmt hat, sein Widerrufsrecht bei der Einwilligung zu verlieren; oder
  13. Der Händler diese Aussage des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
  14. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle weiteren Vereinbarungen von Rechts wegen aufgehoben.

 

Artikel 9. - Pflichten des Händlers im Falle des Widerrufs

  1. Wenn der Händler dem Verbraucher die Mitteilung über den Widerruf elektronisch ermöglicht, so sendet er diesem sofort nach Erhalt dieser Mitteilung eine Bestätigung.
  2. Der Händler vergütet alle Zahlungen des Verbrauchers, inklusive der vom Händler erhobenen, eventuellen Lieferkosten für das retournierte Produkt, unverzüglich aber innerhalb von 14 Tagen folgend auf den Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf meldet. Sofern der der Händler nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt empfangen hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, wobei der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.
  3. Der Händler verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat. Es sei denn, dass der Verbraucher einer anderen Methode zustimmt. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Falls der Verbraucher sich für eine kostspieligere Versandart entschieden hat, als die kostengünstigste Standardlieferung, so muss der Händler die zusätzlichen Kosten für die kostspieligere Versandart nicht zurückzuerstatten.

 

Artikel 10. - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Händler kann folgende Waren und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Händler dies deutlich im Angebot, oder zumindest frühzeitig vor Abschluss der Vereinbarung angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Abkommen die während einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Händler an Verbraucher angeboten werden, die entweder persönlich anwesend sind oder die Möglichkeit haben, persönlich bei der Auktion unter Leitung eines Auktionsleiters anwesend zu sein und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
  3. Dienstleistungsvereinbarungen, nach der vollständigen Ausführung der Leistung, aber nur dann, wenn:
  4. die Ausführung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Händler die Vereinbarung vollständig ausgeführt hat;
  6. Pauschalreise im Sinne von Abschnitt 7: 500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsvereinbarungen;
  7. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, sofern in dem Vertrag ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und nicht für Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung und Catering bestimmt ist;
  8. Vereinbarungen in Bezug auf Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder eine bestimmte Ausführungsdauer vorgesehen ist;
  9. Produkte, die nach Vorgabe spezifisch für den Verbraucher hergestellt werden, nicht vorgefertigt sind und auf der Basis einer individuellen Wahl oder Entscheidung durch den Verbraucher hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  10. Produkte, die schnell verderben oder nur eine begrenzte Haltbarkeit haben; Mandevillashop.com hat ein Widerrufsrecht im Sinne von Artikel 6 "Widerrufsrecht". Mit einem kleinen Unterschied, eine maximale Bedenkzeit von 3 Tagen in Verbindung mit der begrenzten Haltbarkeit der Produkte.
  1. Versiegelte Produkte, die aufgrund des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind für eine Rücknahme und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  2. Produkte die nach Lieferung durch Ihren Charakter unvermeidlich mit anderen Produkten vermischt sind;
  3. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrages vereinbart wurde und deren Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen am Markt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat;
  4. Versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, deren Versiegelung nach Lieferung aufgebrochen wurde;
  5. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, mit Ausnahme von Abonnements von diesen;
  6. Die Lieferung digitaler Inhalte auf anderen als einem materiellen Datenträger, jedoch nur, wenn:
  7. die Ausführung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
  8. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11. - Der Preis

  1. Die Preise der Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot genannten Frist nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund einer Änderung der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von der vorherigen Bestimmung kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt, auf die der Händler keinen Einfluss hat, unterliegen, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass möglicherweise angegebene Preise nur Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind.
  4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Händler dies bedingt hat und:
  5. diese sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften ergeben; oder
  6. der Verbraucher berechtigt ist, die Vereinbarung mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  7. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12. - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot enthaltenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Nützlichkeit und den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Händler , dass das Produkt auch für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.
  2. Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur gegebene Sondergarantie beeinflusst nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags gegenüber dem Händler geltend machen kann, wenn der Händler seinem Anteil der Übereinkunft nicht ausreichend nachgekommen ist.
  3. Unter Sondergarantie werden sämtliche Verpflichtungen des Händlers, seiner Lieferanten, Importeure oder Produzenten verstanden, in denen dieser, im Fall, dass er seinem Anteil der Übereinkunft nicht nachgekommen ist, dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Forderung zuerkennt, die über die gesetzlich verpflichtenden Forderungen hinausgehen.

 

Artikel 13. - Lieferung und Ausführung

  1. Der Händler wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen bzgl. Produkten sowie bei der Bewertung von Anfragen bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen anwenden.
  2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher gegenüber dem Händler angegeben hat.
  3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Händler angenommene Aufträge zügig, aber nicht später als zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb von 30 Tagen aus. Wenn die Lieferung verzögert ist oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher davon 30 Tage nach der Bestellung unterrichtet. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Im Fall der Kündigung gemäß der vorstehenden Bedingung wird der Händler die Zahlung, die der Verbraucher geleistet hat, unverzüglich zurückerstatten.
  5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Händler bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorher bestimmten und dem Händler gegenüber angezeigten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

 

Artikel 14. - Transaktionsfrist: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der jeweils vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der befristeten Vertragsende kündigen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
  3. Der Verbraucher kann die Vereinbarungen in den vorstehenden Absätzen:
    • jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
    • zumindest kündigen auf die gleiche Weise, wie sie von ihm eingegeben wurden;
    • immer kündigen mit derselben Kündigungsfrist, die der Händler für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

  1. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, darf nicht automatisch für eine festgelegte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften automatisch für einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Vertrags mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf höchstens drei Monate betragen im Fall dass sich die Übereinkunft über die regelmäßige aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Zeitschriften und Magazinen erstreckt.
  4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften als Probe- oder Einführungsabonnement wird nicht automatisch verlängert, sondern endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer:

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit verbieten die Kündigung vor Ablauf des Vertrags.

 

Artikel 15. - Zahlung

  1. Sofern nicht anders in der Übereinkunft oder in ergänzenden Vertragsbedingungen vereinbart, sind die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen oder bei Fehlen einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% der Summe verpflichtet werden. Ist eine Vorauszahlung verpflichtet, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bis die verpflichtende Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Fehler in den gemeldeten Zahlungsdaten unverzüglich an den Händler zu melden.
  4. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er, nachdem er vom Händler auf die verzögerte Zahlung aufmerksam gemacht wurde und dieser ihm eine Frist von 14 Tagen gewährte, seiner Verpflichtung nachträglich nachzukommen, nach Ausbleiben dieser Zahlung innerhalb der 14-Tage-Frist, einen gesetzlichen Zins auf den fälligen Betrag, und hat der Händler das Recht, die von ihm gemachten außergerichtlichen Inkassogebühren in Rechnung zu stellen. Die Inkassogebühren betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis 2.500,- €; 10% auf die nächsten 2.500,- € und 5% auf die nächsten 5.000,- € mit einer Mindestgebühr von 40,- €. Der Händler kann im Vorteil des Kunden von genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 16. - Beschwerdeverfahren

  1. Das Unternehmen verfügt über ein ausreichend zur Kenntnis gebrachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden bezüglich der Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Zeit vollständig und eindeutig beschrieben an den Händler eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.
  3. Beim Händler eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Beschwerde beantwortet. Falls absehbar ist, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Händler dies innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungszeit gegenüber dem Verbraucher anzeigen.
  4. Der Verbraucher ist verpflichtet dem Händler vier Wochen lang Zeit zu geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einverständnis beizulegen. Nach dieser Frist kommt es zu einer Streitigkeit, der gemäß der Konfliktbestimmungen behandelt werden wird.

Artikel 17. - Streitigkeiten

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen angewendet werden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

 

Artikel 18. - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht zum Nachteil der Verbraucher sein und sollten schriftlich oder in einer Weise, in der sie durch den Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, festgelegt werden.